Mein neues Buch „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen“ erscheint am 4. Mai. Hier präsentiere ich eine Leseprobe zum Aufbau des deutschen Wahrheitskomplexes. Im Buch erfahren Sie auch, wie nach diesem Vorbild der europäische Wahrheitskomplex aufgebaut wurde und welche Rolle der militärisch-geheimdienstliche Sektor der USA dabei spielte.
Leseprobe
„Deutschland war in Europa beim Aufbau des Wahrheitskomplexes und dessen rechtlicher Unterfütterung ein Vorreiter. Es begann bereits 2014, auch wenn das damals nicht erkennbar war. Aus dem Umfeld der SPD heraus gründete sich das Recherchekollektiv Correctiv*, das sich zu einem wichtigen Pfeiler des staatsnahen Wahrheitskomplexes entwickeln sollte. Im gleichen Jahr setzte die Merkel-Regierung das Förderprogramm »Demokratie Leben!« auf. Aus diesem wurde ab 2015 mit steil ansteigenden Summen »zivilgesellschaftliches Engagement« gefördert. Ein großer Teil davon ging und geht an NGOs des Wahrheitskomplexes.
Im September 2015 vereinbarte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach einem Gespräch mit Facebook-Vertretern in Berlin die Gründung einer Arbeitsgruppe (Taskforce) gegen Hassbotschaften. Wichtigste Teilnehmerin aus der sogenannten Zivilgesellschaft war die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Diese wurde 1998 von Anetta Kahane gegründet, einer langjährigen informellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR. Die Stiftung engagiert sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Im Stiftungsrat sitzt unter anderem der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, außerdem ein aktiver Politiker der SPD und zwei ehemalige von Grünen und FDP.
Anlass der Taskforce-Gründung waren Proteste gegen die tolerierte Masseneinwanderung. Die AAS hatte offenkundig die Vorarbeit für Maas geleistet. Sie veröffentlichte im Monat vor Bekanntgabe der Arbeitsgruppe eine Broschüre über den Umgang mit »Hate Speech« im Internet, mit einem Geleitwort des Justizministers, in dem er die AAS dafür lobt, dass sie Strategien und Handlungsempfehlungen anbietet. Weil diese Arbeitsgruppe gegen Hass den Auftakt einer Kampagne darstellte, die in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Nachfolger, den Digital Services Act, münden sollte, wollen wir uns die AAS und ihr Verständnis von »Hassrede« näher anschauen.
AAS-Gründerin Anetta Kahane vertrat auf einer Pressekonferenz im November 2020 die These, »weil der Antis
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